Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

1.1. Alle Aufträge werden von uns auf der Grundlage der nachfolgenden Verkaufsbedingungen angenommen und ausgeführt. Diese gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen.
1.2. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, soweit sie von den nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
1.3. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller die Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Nebenvereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen und telefonische Bestellungen, bedürfen zur Verpflichtung von uns der schriftlicher oder formularmäßiger Bestätigung. Dem Vertragsabschluß vorausgegangene mündliche Abreden, die nicht schriftlich bestätigt wurden, sind unwirksam.

2. Angebote:

2.1. Die Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist, und Liefermöglichkeit freibleibend.
2.2. Aufträge werden für uns nur durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch Rechnung und Lieferschein verbindlich.
2.3. Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit, wobei Zusicherungen irgendwelcher Verwendungseignungen nicht übernommen werden. Die unsere Ware betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Verzeichnisse, Prospekte usw. und die darin enthaltenden Daten sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Konstruktion, Form und Ausführungen, die den Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zu Beanstandungen und Rücktritt.
2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Anwendungsvorschlägen und anderen Angebotsunterlagen behält sich Uns das Eigentum und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung von Uns zugänglich gemacht werden.

3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl:

3.1. Gerichtsstand ist Landshut oder nach unserer Wahl der Sitz des Vertragspartners.
3.2. Erfüllungsort ist Altheim
3.3. Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CSIG).

4. Preise:

4.1. Wir berechnen dem Käufer die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe. Die Preise verstehen sich netto ab Werk und ohne die Kosten der Verpackung.
4.2. Erhöhen wir die Preise zwischen Vertragsschluss und Lieferung allgemein, gilt bei Dauerbezugsverträgen ab dem Zeitpunkt der Änderung der Preisliste der jeweilige neue Listenpreis. Bei Einzelbestellungen ist der Kunde berechtigt binnen einer Frist von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht für Preisänderungen, die auf eine Änderung der geltenden Umsatzsteuertarife zurückgehen.

5. Zahlung:

5.1 Zahlungen sind, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig.
5.2. Skontoabzüge gewähren wir nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Ein Skontoabzug auf neue Rechnung ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Desgleichen ist ein Skontoabzug ausgeschlossen, wenn die Zahlung durch Wechsel erfolgt.
5.3. Wir sind nicht zur Annahme von Wechseln oder Schecks verpflichtet. Nehmen wir Wechsel oder Scheck an, erfolgt die Annahme zahlungshalber. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungspesen berechnet; diese sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. § 288 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens gegen Nachweis wird vorbehalten. Bestehen begründete Zweifel daran, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, oder ist der Kunde mit fälligen Rechnungen in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung Zug um Zug gegen Zahlung oder Stellung einer Sicherheit durchzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden die Ware vor Ort Zug um Zug gegen Zahlung anzubieten; ein schriftliches Angebot der Lieferung Zug um Zug gegen Zahlung begründet den Annahmeverzug des Kunden, sofern der Kunde nicht auf das schriftliche Angebot der Lieferung hin Sicherheit in Höhe des Warenwertes leistet.
5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Mängelrüge ist von uns anerkannt oder unbestritten oder an ihrer Berechtigung besteht kein Zweifel, oder der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder ein Rechtsstreit hierüber entscheidungsreif.
5.6. lm Falle der Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, als Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachweis pauschal 30% für bereits aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn sowie eine angemessene Vertreterprovision zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden steht die Nachweismöglichkeit offen, dass ein Schaden nicht oder in geringerem Umfang als die Pauschale eingetreten ist.

6. Versand und Versicherung:

Der Versand der Ware erfolgt durch uns nach unserer Wahl auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei franco, fob oder cif Lieferungen. Wir tragen keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art.

7. Verpackung:

Wir nehmen Verpackungen zurück, soweit wir durch gesetzliche Vorschriften hierzu verpflichtet sind und keine Freistellung durch Entsorgungsverbände oder Gemeinschaften mit dieser Zielsetzung an deren Stelle eintreten.

8. Lieferung und Vertragshindernisse:

8.1. Alle von uns nicht zu vertretenden Hindernisse, insbesondere die Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fehlende Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen und ähnliches, befreien uns für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen an, ist jeder Vertragspartner unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Teillieferungen gilt die vorstehende Regelung entsprechend für noch ausstehende Teilleistungen. Für den Fall, dass die Eigenbelieferung von uns durch Vorlieferanten unterbleibt, sind wir nicht verpflichtet, einen Ersatzbezug von dritter Seite vorzunehmen. Wir sind berechtigt, die zur Verfügung stehenden Vorräte nach billigem Ermessen auf die vorhandenen Bestellungen aufzuteilen.
8.2. Die Liefertermine sind, wenn sie nicht schriftlich bestätigt sind, freibleibend. Ist im Einzelfall ein Liefertermin fest vereinbart, und geraten wir in Lieferverzug, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass er nach dem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehne oder vom Vertrag zurücktrete. Angemessen ist eine Nachfrist von in der Regel 20 Tagen.
8.3. Ziff. 8.2. gilt entsprechend, wenn wir aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels des Produkts zur Ersatzlieferung verpflichtet ist und in angemessener Nachfrist die Ersatzbelieferung nicht vornimmt.
8.4. Ist der Lieferverzug oder die Unmöglichkeit der Belieferung des Kunden durch uns zu vertreten, sind Schadensersatzansprüche des Kunden für Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall für Schäden und Folgeschäden beschränkt auf den Wert der Bestellung.

9. Sonderanfertigungen, Kleinmengen:

9.1. Bei Sonderanfertigungen kleiner Partien ist uns berechtigt, einen Preiszuschlag nach gesonderter Kalkulation vorzunehmen und vom Standard abweichende Verpackungskosten getrennt in Rechnung zu stellen.
9.2. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, die im Kaufvertrag vereinbarte Menge um 20 % zu über- oder unterschreiten.

10. Mängelrügen:

10.1. Beanstandungen hinsichtlich Umfang und Qualität der Lieferung können nur unverzüglich, §§ 377, 378 HGB, längstens innerhalb von 8 Tagen erhoben werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung zu rügen, Mängelrügen nach dem Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung sind ausgeschlossen.
10.2. Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers/ Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen, entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, kein vorvertragliches Rechtsverhältnis, keinen Anspruch aus Beratung und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, unsere Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.
10.4. Erhebt der Kunde ordnungsgemäß und begründet Mängelrügen, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Verzichten wir auf unser Recht zur Ersatzlieferung / Nachbesserung oder bewirken wir die Ersatzlieferung / Nachbesserung nicht in einer ihr zu setzenden angemessenen Frist, oder ist die Ersatzlieferung oder Nachbesserung erneut mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, wahlweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu fordern. Bei einem Kauf von Sachgesamtheiten bezieht sich dieses Recht nur auf die mangelhaften Partien.
10.5. Schadensersatzansprüche gegen uns aus leichter Fahrlässigkeit und sowie unserer Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es wurde gerade gegen eine für den Vertragszweck wesentliche Pflicht verstoßen.
10.6. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet wir nur, wenn unseren Organen oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last fällt. In diesen Fällen ist unsere Haftung begrenzt auf den Warenwert der mangelhaften Lieferung.

11. Eigentumsvorbehalt:

11.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (Wechselkosten, Finanzierungskosten und Zinsen) vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in einen laufenden Kontokorrent eingestellt und anerkannt sind.
11.2. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im üblichen Geschäftsgang zu verarbeiten, einzubauen oder umbilden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann wirksam, wenn die Ware verarbeitet, umgebildet oder mit einer anderen nicht von uns stammender Ware verbunden wird. Im letzteren Falle entsteht für uns anteilmäßiges Miteigentum gemäß § 947 Abs. 1 BGB.
11.3. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder deren Verarbeitung im Rahmen eines Werk- oder Werkliefervertrags tritt der Käufer mit dem Abschluss dieses Vertrages im voraus an uns in Höhe des Warenwertes der Ware ab. In den Fällen der Verbindung der Vorbehaltsware beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Kaufpreis- oder Werklohnforderung, der dem Warenwert der Ware entspricht. Der Käufer ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer Uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Wir können den Schuldnern die Abtretung anzeigen.
11.4. Übersteigen die uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherung erfolgt durch uns.
11.5. Wird die Vorbehaltsware durch einen Dritten gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Pfändung unverzüglich anzuzeigen.
11.6. Wir sind bei ernsthaftem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder bei Zahlungsverzug, sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt, die Ware jederzeit, auch ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung insoweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen erforderlich erscheint. Wir sind zu diesem Zweck berechtigt, die Räume zu betreten, in denen die Ware einlagert.

12. Schutzrechte:

12.1. Zeichnungen, Muster und Entwürfe bleiben unser Eigentum und dürfen weder anderweitig genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Aufträge nach in übergebenen Zeichnungen Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patent-, muster - und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Auftraggebers durchgeführt. Werden durch die Ausführungen solcher Aufträge Eingriffe in fremde Schutzrechte verursacht, trägt der Auftraggeber den sich daraus ergebenden Schaden.
12.2. Mit dem Kauf unserer Produkte wird keine Lizenz zur Benutzung von Patent- oder Gebrauchsmusterschutzrechten gewährt.

13. Schlussbestimmungen:

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im übrigen nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine Einigung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

Verkaufs – und Lieferbedingungen der Fa. Pitzl Metallbau GmbH & Co KG Sitz Altheim

Stand: 01.03.2011